Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

a)  Die Firma FPZ Data Protection GmbH (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) hält unter der Domain https://www.fpz-datenschutz-konform.eu eine Plattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) für folgende entgeltliche Dienste/Nutzungen bereit.

  • Aufbau eines Datenschutzmanagementsystem nach Art. 24 EU-DSGVO;

  • Dokumentation und Beschreibung der Datenschutzstrategie und des Datenschutzkonzepts;

  • Basis-Assessment zur technisch organisatorischen Umsetzung der EU-DSGVO;

  • Anlegen des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 EU-DSGVO;

  • Anlegen der Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 Abs. 3 der EU-DSGVO;

  • Anpassung der Informationstexte der betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO;

  • E-Learnings mit Lernerfolgskontrolle zur Erfüllung der Nachweisp icht der Mitarbeitersensibilisierungen;

  • Downloadcenter mit den wichtigsten Anforderungen, Checklisten, Präsentationen und Musterverträgen;

  • Wissensdatenbank und Glossar;

  • Abschluss-Assessment und Bescheinigung.

b)  Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung des Angebotes werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der beste- henden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer der Änderung schriftlich zustimmt, gilt die Änderung ab Inkrafttreten als wirksam vereinbart. Andernfalls wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

 

II. Anmeldung, Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

a)  Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des Anmeldevorgangs unter der Domain https://dr-datenschutz.online angebahnt werden.

b)  Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in 2. entsprechenden Anmeldung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

c)  Die Annahme des Angebotes erfolgt innerhalb von zwei Tagen per E-Mail nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anmeldevorgang eingegebenen Daten.

2. Anmeldung und Zugang zum Portal

a)  Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren.

b)  Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.

c)  Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangs- daten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

d)  Der Nutzer erhält die erforderlichen Zugangsdaten und die Freischaltung der Dienste seitens des Anbieters nach Eingang der Zahlung gemäß IV.1., bei Ratenzahlung nach Eingang der ersten Rate.

3. Vertragslaufzeit und Beendigung

a)  Das Nutzungsverhältnis ist unbefristet. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals kündigen, wenn die angebotenen Dienste eingestellt werden, nicht jedoch vor Erlangung der Bescheinigung über das Abschluss-Assessment durch den Nutzer.

b)  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

c)  Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Und der Anbieter ist berechtigt, den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.

d)  Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsp ichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten un wiederbringlich zu löschen.

III. Pfichten und Rechte des Anbieters

1. Verfügbarkeit

Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden. Zusätzlich nicht verfügbar sind die Dienste ggfs. während der regulären Wartungsmaßnah- men des Portals, die dem Nutzer zuvor bekanntgegeben werden.

2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters

a)  Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sind über wiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusam- menstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.

b)  Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Nutzer ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vor- zuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

IV. Nutzungsvergütung, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Vergütung, Zahlungsbedingungen

a) Die Vergütung für die Nutzung des Portals beträgt netto 2850,00 € zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer, derzeit 19%. Der Nutzer kann außer der Einmalzahlung die Zahlung der Vergütung auch in sechs Monatsraten über jeweils 475,00 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer vornehmen. Dies ist im Anmeldevorgang anzugeben.

b)  Der Anbieter behält es sich vor, die Gebühren im Rahmen neu abzuschließender Verträge neu festzulegen.

c)  Die Zahlung erfolgt per Lastschrift. Der Nutzer verpflichtet sich, eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Mit der Durchführung des Einzuges hat der Anbieter die PVS pria GmbH mit dem Sitz in Mülheim/Ruhr beauftragt. Dieser Gesellschaft ist die Einzugsermächtigung zu erteilen.

2. Weitere Pflichten und Rechte des Nutzers

a)  Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, insbesondere z.B. zur Erstellung anonymisierter Auswertungen.

b)  Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Anbieter eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

c)  Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

d)  Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

e)  Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

f)  Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

g)  Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

h)  Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Anbieter. Diese wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.

i)  Soweit der Anbieter durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Anbieters von diesen Ansprüchen.

 

V. Sperrung des Zugangs

Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/ oder geltendes Recht verstoßen hat oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemes- sen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per Email benach- richtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

 

VI. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

1. Datenschutz

Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

2. Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@dr-datenschutz.online.

3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestim- mung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächs- ten kommt.

4. Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erge- benden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Köln.